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Anfrage: Künftige Mitfinanzierung durch den Bund der Swiss TPH, von Swisspeace und des Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB)

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Eingereichter Text

In der BFI-Botschaft 2021-2024 wird informiert, dass aus Gründen der Systemkohärenz diverse Forschungsinstitutionen künftig nicht mehr gemäss Artikel 15 FIFG mitfinanziert werden sollen. Formelle Gründe sind also dafür ausschlaggebend. Betrachtet man aber die Bedeutung des Swiss TPH, von swisspeace und des IOB für den Forschungsstandort Schweiz, muss anerkannt werden, dass diese Institutionen auch im internationalen Vergleich hervorragende Leistungen aufweisen können.

Eine Verweigerung, Bundesgelder an diese Institutionen auszurichten, kann nicht nachvollzogen werden. Beim IOB handelt es sich um ein Public-Private-Partnership-Projekt vom Kanton Basel-Stadt und Novartis. Solche Zusammenarbeitsmodelle Im Bereich der Grundlagenforschung und angewandter Forschung müssten - auch mit Blick auf die Erfahrungen zur Heilmittelherstellung in der Pandemie - auch vom Bund gefördert werden.

Wenn der Bund tatsächlich mithelfen will, dem Forschungsstandort Schweiz weltweit eine Spitzenposition zu erhalten oder zu ermöglichen, kommt er nicht darum herum, diese drei wichtigen Forschungsinstitutionen auch über das Jahr 2028 hinaus ausreichend mitzufinanzieren - auf welchem Wege auch immer.

Es ist auch möglich, eine Aufschlüsselung der Finanzströme nach HFKG- und FIFG-Geldern vorzunehmen, um eine neue Basis für eine Bundesfinanzierung zu erhalten.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Sollen die Finanzbeiträge des Bundes für das Swiss TPH und swisspeace - wie in der BFI-Botschaft 2021-2024 angekündigt -tatsächlich spätestens 2028 auslaufen?

2. Besteht seitens des Bundes Bereitschaft, die beiden wichtigen Institutionen Swiss TPH und swisspeace weiter mitzufinanzieren; weiterhin gem. Artikel 15 FIFG oder auf anderem Wege?

3. Besteht seitens des Bundes Bereitschaft, das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel IOB gem. Artikel 15 FIFG neu mitzufinanzieren oder auf anderem Wege finanziell zu unterstützen?

4. Besteht gegebenenfalls Bereitschaft des Bundes, diese drei Institutionen weiter bzw. neu mitzufinanzieren, wenn eine Aufschlüsselung der Finanzströme nach HFKG- und FIFG-Geldern in Zusammenarbeit zwischen SBFI, den Hochschulen und den drei Institutionen erfolgt?

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